Fahrradverbot am Mühltalberg bei München nach 30 Jahren aufgehoben

Der Berg ist steil, Radler lieben die Abfahrt. Die Gemeinde verhängte ein Radlverbot und begründete das mit der Unfallgefahr. Richter haben die Lage nun anders bewertet.

In einem langjährigen Rechtsstreit um ein Radlverbot auf einer beliebten Ausflugsstrecke im Landkreis München hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag entschieden, das Verbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufzuheben. Seit fast drei Jahrzehnten durften Radfahrer dort eine 600 Meter lange, steile Abfahrt Richtung Isar nicht befahren. Dies begründete die Gemeinde mit der hohen Unfallgefahr. Ein Münchner Radfahrer hatte gegen diese Regelung geklagt.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Gemeinde hat nun einen Monat Zeit, nach Zustellung der Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulassung einzulegen. "Wir kennen die Begründung noch nicht", sagte Bürgermeister Hans Sienerth in einer ersten Reaktion. Wie es weitergeht, will die Gemeinde erst nach Durchsicht der Urteilsgründe entscheiden. Mit Blick auf den Kläger sagte Sienerth: "Ich empfinde es ein bisschen als Pyrrhussieg. Ich glaube, dass man nun dem Rowdytum Tür und Tor öffnet, die Verlierer sind die Fußgänger, die keine Lobby haben."

Verbot nach tödlichem Unfall erlassen

Laut Gericht hatten sich viele Radfahrer nicht an das Verbot gehalten – auch Polizei und Gemeinde gaben dies zu. In der mündlichen Verhandlung am Montag schlugen die Richter alternative Maßnahmen vor, wie etwa Kurvenspiegel oder Fahrbahnschwellen zur Verminderung der Unfallgefahr. Bürgermeister Sienerth äußerte jedoch Bedenken gegenüber diesen Vorschlägen und warnte, sie könnten gefährlich sein. Trotzdem versicherte er: "Wir werden das prüfen."

Das Verbot wurde 1996 nach einem tödlichen Unfall auf Anraten der Polizei eingeführt. Trotz Ordnungsgelder, die bei Zuwiderhandlungen verhängt wurden, zeigte sich keine Besserung. Die Gemeinde argumentierte immer wieder mit Unfällen, die sich auf der Strecke ereigneten – sowohl Radfahrer als auch Fußgänger seien hierbei verletzt worden.

Fahrer halten sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Strecke gilt eigentlich als Tempo-30-Zone. Hielten sich die Radler daran, gäbe es kein Problem, sagt der Bürgermeister. Doch das Tempolimit werde sowohl von Radfahrern als auch von Autofahrern meist nicht eingehalten, monierte der Bürgermeister. Durchschnittlich sei eine Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gemessen worden. Neben der Unfallgefahr führt die Gemeinde die hohe Zahl der Radfahrer an, die dort an schönen Tagen im Münchner Einzugsgebiet auf dem Weg zur Isar unterwegs sind.

Der Streit um das Radverbot entbrannte während der Coronapandemie, als der Radverkehr zunahm. Da die freiwillige Feuerwehr häufig zu Unfällen auf dieser Strecke ausrücken musste, stellte die Gemeinde ein Plakat zur Durchsetzung des Verbots ein – an dem sich dann der Streit entfachte.